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Transparenzrichtlinie-Gesetz – TranspRLG
(1) Für die Erfüllung der Pflichten nach § 3
Abs. 1, §§ 4
und 5 haben der
Rechtsträger des Unternehmens und die Personen einzustehen, die als Mitglieder
des vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person, als
vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft
oder in sonstiger Weise unmittelbar oder mittelbar zur gesetzlichen oder
organschaftlichen Vertretung des Rechtsträgers des Unternehmens berufen
sind.
(2) Wer nach Absatz
1 in Verbindung mit §
5 zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder Angehörigen, die
in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnet sind,
die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
verfolgt zu werden.
Zuletzt gändert durch Art. 53 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026