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Transparenzrichtlinie-Gesetz – TranspRLG
(1) 1Soweit es zur
Beantwortung eines Auskunftsverlangens der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften nach Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni
1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle
Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EG Nr. L 195 S. 35),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L
193 S. 75), erforderlich ist, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde
von den Unternehmen Angaben zu den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2
aufzuzeichnenden Kosten und Erlösen und den zugrunde gelegten
Kostenrechnungsgrundsätzen, die Herausgabe diesbezüglicher Aufzeichnungen und
ergänzende Auskünfte zur Beurteilung dieser Aufzeichnungen verlangen.
2§ 147 Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
2§ 147 Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, die zuständigen Behörden durch
Rechtsverordnung zu bestimmen.
2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
2Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
Zuletzt gändert durch Art. 53 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026