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Textilkennzeichnungsgesetz – TextilKennzG
(1) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden haben mindestens alle vier Jahre in nicht
personenbezogener Form über die ergriffenen Vollzugsmaßnahmen und Tätigkeiten
zur Durchsetzung der in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 festgelegten Anforderungen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich oder elektronisch zu
berichten.
2Die Berichterstattung der Länder erfolgt in der Weise, dass die Bundesregierung der Pflicht zur Berichterstattung gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vollständig und fristgerecht nachkommen kann.
2Die Berichterstattung der Länder erfolgt in der Weise, dass die Bundesregierung der Pflicht zur Berichterstattung gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vollständig und fristgerecht nachkommen kann.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden haben
regelmäßig die Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten zu überprüfen
und hierüber in nicht personenbezogener Form das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie schriftlich oder elektronisch zu
informieren.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026