772:
>
Textilkennzeichnungsgesetz – TextilKennzG
(1) Die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 sind
anzuwenden.
(2) Hinsichtlich der Begriffe Bereitstellung auf dem
Markt, Inverkehrbringen, Hersteller, Einführer, Händler, Wirtschaftsakteure,
harmonisierte Norm, Marktüberwachung, Marktüberwachungsbehörde sind die
Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die
Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von
Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L
218 vom 13.8.2008, S. 30) anzuwenden.
(3) Die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen
Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Zollbehörden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026