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Textilkennzeichnungsgesetz – TextilKennzG
§ 4 Anforderungen an die Bezeichnung
von Textilfasern und an die Etikettierung oder Kennzeichnung von
Textilerzeugnissen anchor
(1) Textilerzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt
bereitgestellt werden, wenn sie entsprechend den Artikeln 5, 7, 8 Absatz 1 und 3, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz
1, den Artikeln 12, 13 und 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 in
deutscher Sprache zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung etikettiert oder
gekennzeichnet sind.
(2) Die Etikettierung oder Kennzeichnung von
Textilerzeugnissen darf entsprechend Artikel 14 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 durch
Begleitpapiere (Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt werden, sofern die
Erzeugnisse Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette oder zur Erfüllung eines
Auftrags eines öffentlichen Auftraggebers geliefert werden.
(3) Hersteller oder Einführer von Textilerzeugnissen
haben nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1, 2 und 4 und Artikel 16 Absatz 1, 2 Unterabsatz 2 und 3 und Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2
Satz
1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 beim Inverkehrbringen die Etikettierung
oder Kennzeichnung vorzunehmen und die Richtigkeit der auf der Etikettierung
oder der Kennzeichnung enthaltenen Informationen sicherzustellen, sodass die
Faserzusammensetzung des Textilerzeugnisses mit der angegebenen
Faserzusammensetzung übereinstimmt.
(4) Händler, die Textilerzeugnisse auf dem Markt
bereitstellen, haben nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1, 2 Unterabsatz 2 und 3 und Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2
Satz
1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 die Etikettierung oder Kennzeichnung
sicherzustellen.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend für
Textilerzeugnisse, die auf elektronischem Wege zum Verkauf angeboten werden,
anzuwenden.
2Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 ist insoweit nicht anzuwenden.
2Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 ist insoweit nicht anzuwenden.
(6) Die Ausnahmeregelungen des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 sind
anzuwenden.
(7) Die Etikettierung oder die Kennzeichnung gemäß den
Absätzen 1 und 3 bis 5 darf zusätzlich als Ergänzung
auch in anderen Sprachen erfolgen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026