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Textilkennzeichnungsgesetz – TextilKennzG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
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entgegen § 4 Absatz 1 ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitstellt,
- 2.
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entgegen § 4 Absatz 3 die dort genannte Etikettierung oder Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
- 3.
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entgegen § 4 Absatz 4 die dort genannte Etikettierung oder Kennzeichnung nicht sicherstellt,
- 4.
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entgegen § 5 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Kalenderjahre aufbewahrt,
- 5.
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entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder
- 6.
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entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit
nach Absatz
1 bezieht, können eingezogen werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026