Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz – TerrOIBG

Zur Durchsetzung der Anordnungen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/784 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro festgesetzt werden.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026