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Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz – TerrOIBG
1Das Bundeskriminalamt
beteiligt, soweit dies im Einzelfall geboten erscheint, bei dem Erlass und der
Überprüfung von Entfernungsanordnungen nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/784 im Rahmen der
Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) 2021/784
die Landesmedienanstalten und gibt ihnen Gelegenheit, im Rahmen ihrer
gesetzlichen Aufgaben Stellung dazu zu nehmen, ob es sich bei den vom
Bundeskriminalamt zu bewertenden Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne
des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 handelt.
2Zu diesem Zweck kann das Bundeskriminalamt den Landesmedienanstalten die zu bewertenden Inhalte einschließlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten übermitteln.
3Die Einzelheiten der Zusammenarbeit regeln die beteiligten Stellen in einer Verwaltungsvereinbarung.
2Zu diesem Zweck kann das Bundeskriminalamt den Landesmedienanstalten die zu bewertenden Inhalte einschließlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten übermitteln.
3Die Einzelheiten der Zusammenarbeit regeln die beteiligten Stellen in einer Verwaltungsvereinbarung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026