Rechtspflege
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Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
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Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung – StVollzGerAktÜbV

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§ 6 Bekanntmachung technischer Anforderungen anchor
(1) 1Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Akten im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:
1.
die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;
2.
die nach § 5 zulässigen physischen Datenträger.
(2) Die technischen Anforderungen können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.
Geändert durch Art. 42 G v. 12.7.2024 I Nr. 234
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026