Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung – StVollzGerAktÜbV

§ 2 Übermittlung elektronischer Akten anchor

(1) ¹Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden.
²Dies gilt auch, wenn die empfangende Stelle die Akten in Papierform führt.

(2) ¹Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht.
²Er soll mindestens Folgendes enthalten:

1.: die Bezeichnung des aktenführenden Gerichts;
2.: sofern bekannt, das behördliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Aktenzeichen des Verfahrens;
3.: Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;
4.: die Bezeichnung des Antragstellers;
5.: sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der diese Akten führenden Stelle;
6.: die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung oder Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben werden sollen oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte übersandt wird.

Geändert durch Art. 42 G v. 12.7.2024 I Nr. 234

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026