Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz – StVollzGerAktÜbV

(1) ¹Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden.
²Dies gilt auch, wenn die empfangende Stelle die Akten in Papierform führt.

(2) ¹Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht.
²Er soll mindestens Folgendes enthalten:
³

1.

die Bezeichnung des aktenführenden Gerichts;

2.

sofern bekannt, das behördliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Aktenzeichen des Verfahrens;

3.

Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;

4.

die Bezeichnung des Antragstellers;

5.

sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der diese Akten führenden Stelle;

6.

die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung oder Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben werden sollen oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte übersandt wird.