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Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung – StVollzGerAktÜbV
(1) Die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
aktenführenden Behörden und Gerichten untereinander erfolgt über das
elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung, die auf
OSCI oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard beruht, der dem jeweiligen
Stand der Technik entspricht.
(2) 1Die Übermittlung
elektronischer Akten kann auch über einen anderen Übermittlungsweg erfolgen, an
den Absender und Empfänger innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundes oder
eines Landes zu diesem Zweck angeschlossen sind, wenn die Authentizität und
Integrität der Daten gewährleistet ist.
2Übermittlungswege, die bereits eingerichtet sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.
2Übermittlungswege, die bereits eingerichtet sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.
Geändert durch Art. 42 G v. 12.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026