Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung – StVFernLV

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§ 8 Antrag auf Erteilung einer Betriebsbereichsgenehmigung für ein ferngelenktes Kraftfahrzeug anchor

(1) Die Erteilung der Betriebsbereichsgenehmigung bedarf eines Antrags des Halters bei der zuständigen Behörde.

(2) ¹Der Antrag muss enthalten:

1.

die Darstellung des Betriebsbereichs nach Anlage 2 Nummer 1,

2.

die Betriebserlaubnis für das betreffende ferngelenkte Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1,

3.

die Benennung der fernlenkenden Personen, die für den Betrieb des betreffenden ferngelenkten Kraftfahrzeugs zur Verfügung stehen,

4.

für jede der gemäß Nummer 3 benannten Personen einen Nachweis über

a): das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Nummer 1,
b): die erfolgte Schulung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 und
c): deren Einwilligung zur Vorlage der sie betreffenden Nachweise durch den Halter bei der zuständigen Behörde,

5.

die Bestätigung des Halters, dass jede der gemäß Nummer 3 benannten Personen die übrigen Anforderungen nach § 10 erfüllt,

6.

die Dokumentationen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und § 11 Absatz 2,

7.

eine Erklärung nebst Dokumentation, dass der Halter in der Lage ist, die Pflichten nach § 14 zu erfüllen und

8.

auf Anforderung der zuständigen Behörde weitere Unterlagen zum Nachweis des Vorliegens der in § 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 genannten Voraussetzungen.

(3) Nachträgliche Veränderungen in Bezug auf die Voraussetzungen nach Absatz 2, § 7 Absatz 2 oder § 10 Absatz 1 hat der Halter unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.

V aufgeh. durch § 19 dieser V mWv 1.12.2030

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026