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Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung – StVFernLV
(1) Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen, unter
denen Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2018/858, abweichend von den
Verkehrsvorschriften nach Abschnitt I des Straßenverkehrsgesetzes, der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der
Fahrerlaubnis-Verordnung, ferngelenkt auf öffentlichen Straßen betrieben werden
dürfen.
(2) Soweit in dieser Verordnung nicht die
Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts bestimmt wird, ist zuständige Behörde
die nach Landesrecht zuständige Behörde.
(3) Die Vorschriften der
§§ 1a
bis 1k
des Straßenverkehrsgesetzes
bleiben unberührt.
V aufgeh. durch § 19 dieser V mWv 1.12.2030
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026