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Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung – StVFernLV

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§ 17 Ausnahmen anchor
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Zollverwaltung, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist.
V aufgeh. durch § 19 dieser V mWv 1.12.2030
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026