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Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen – StrRehaHomG
(1) 1Die
Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil nach § 1 Absatz 1
aufgehoben ist.
2In den Fällen des § 2 Absatz 1 stellt sie die Teilaufhebung des Urteils und deren Umfang fest.
3Über die Feststellungen nach den Sätzen 1 und 2 erteilt die Staatsanwaltschaft dem Antragsteller eine Rehabilitierungsbescheinigung.
2In den Fällen des § 2 Absatz 1 stellt sie die Teilaufhebung des Urteils und deren Umfang fest.
3Über die Feststellungen nach den Sätzen 1 und 2 erteilt die Staatsanwaltschaft dem Antragsteller eine Rehabilitierungsbescheinigung.
(2) 1Für die
Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 genügt grundsätzlich die
Glaubhaftmachung einer erfolgten Verurteilung nach § 1 Absatz
1.
2Zur Glaubhaftmachung kann auch die eidesstattliche Versicherung des Verurteilten zugelassen werden.
3Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
2Zur Glaubhaftmachung kann auch die eidesstattliche Versicherung des Verurteilten zugelassen werden.
3Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
(3) Antragsberechtigt sind
- 1.
-
der Verurteilte,
- 2.
-
nach dem Tod des Verurteilten dessen Ehegatte oder Lebenspartner sowie der Verlobte oder die Person, mit der der Verurteilte ein Versprechen eingegangen war, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, sowie die Eltern, die Kinder und die Geschwister des Verurteilten.
(4) 1Die örtliche
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach dem Gericht, welches
das Urteil nach § 1 Absatz
1 im ersten Rechtszug erlassen hat.
2Lässt sich diese Staatsanwaltschaft nicht bestimmen, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz im Inland hat.
3Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland, so ist, wenn sich die Staatsanwaltschaft nach Satz 1 nicht bestimmen lässt, die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig.
4Der Antrag kann bei jeder Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
2Lässt sich diese Staatsanwaltschaft nicht bestimmen, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz im Inland hat.
3Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland, so ist, wenn sich die Staatsanwaltschaft nach Satz 1 nicht bestimmen lässt, die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig.
4Der Antrag kann bei jeder Staatsanwaltschaft schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
(5) Wird eine Rehabilitierungsbescheinigung
zurückgenommen, teilt die Staatsanwaltschaft dies dem Bundesamt für Justiz
mit.
(6) Für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zur
Erlangung der Rehabilitierungsbescheinigung werden keine Kosten
erhoben.
(7) Die Absätze 1 bis
6 gelten für
strafgerichtliche Unterbringungsanordnungen entsprechend.
Geändert durch Art. 5 G v. 11.7.2022 I 1082
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026