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Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen – StrRehaHomG
(1) 1Der Anspruch auf
Entschädigung ist bis einschließlich 21. Juli 2027 beim Bundesamt für Justiz
geltend zu machen.
2Das Bundesamt für Justiz setzt die Höhe der Entschädigung durch Verwaltungsakt fest.
2Das Bundesamt für Justiz setzt die Höhe der Entschädigung durch Verwaltungsakt fest.
(2) Antragsberechtigt ist die rehabilitierte
Person.
(3) 1Für die Gewährung
einer Entschädigung gemäß § 5 Absatz 2 Nummer
1 ist eine Ausfertigung des nach
§ 1 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgehobenen Urteils oder
eine Rehabilitierungsbescheinigung nach § 3 Absatz 1 Satz
3 vorzulegen.
2Für die Gewährung einer Entschädigung gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 muss der Antragsteller ferner die Zeiten der Freiheitsentziehung glaubhaft machen.
3Zur Glaubhaftmachung kann auch die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers zugelassen werden.
4Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist das Bundesamt für Justiz zuständig.
2Für die Gewährung einer Entschädigung gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 muss der Antragsteller ferner die Zeiten der Freiheitsentziehung glaubhaft machen.
3Zur Glaubhaftmachung kann auch die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers zugelassen werden.
4Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist das Bundesamt für Justiz zuständig.
(4) Für das Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für
Justiz werden keine Kosten erhoben.
Geändert durch Art. 5 G v. 11.7.2022 I 1082
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026