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Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG
(1) Ein Steuerhoheitsgebiet ist nicht kooperativ, wenn
dieses Steuerhoheitsgebiet keine hinreichende Transparenz in Steuersachen
gewährleistet.
(2) Ein Steuerhoheitsgebiet gewährleistet keine
hinreichende Transparenz in Steuersachen, wenn dieses
Steuerhoheitsgebiet
- 1.
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den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland sowie allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem gemeinsamen Meldestandard nicht durchführt;
- 2.
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nicht weitgehend den OECD Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch auf Ersuchen umgesetzt hat; oder
- 3.
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das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Mai 2010 nicht ratifiziert hat oder, sofern das Steuerhoheitsgebiet nicht über die volle staatliche Souveränität verfügt, es dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Mai 2010 nicht beigetreten ist; die Transparenz ist allerdings hinreichend gewährleistet, wenn das Steuerhoheitsgebiet den wirksamen Austausch von Informationen auf Ersuchen sowie den automatischen Austausch von Informationen mit der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund geltender Abkommen sicherstellt.
(3) Gemeinsamer Meldestandard nach Absatz 2 Nummer
1 ist der durch die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen mit den
G20-Staaten entwickelte Standard für den automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen in dem Stand der
Veröffentlichung durch die OECD vom 15. Juli 2014.
(4) 1Der OECD Standard
nach Absatz 2
Nummer 2 bestimmt sich anhand der „2016 Terms
of Reference“ im „Informationsaustausch auf Ersuchen, Handbuch für die
gegenseitige Überprüfung 2016-2020“, Global Forum on Transparency and Exchange
of Information for Tax Purposes (2016).
2*
Der Standard ist in einem Steuerhoheitsgebiet weitgehend nicht umgesetzt, wenn von ihm wesentlich abgewichen wird und diese Abweichung signifikante Auswirkungen auf die praktische Durchführung des Informationsaustausches auf Ersuchen hatte oder voraussichtlich haben wird.
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Der Standard ist in einem Steuerhoheitsgebiet weitgehend nicht umgesetzt, wenn von ihm wesentlich abgewichen wird und diese Abweichung signifikante Auswirkungen auf die praktische Durchführung des Informationsaustausches auf Ersuchen hatte oder voraussichtlich haben wird.
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Amtlicher Hinweis: Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter
https://www.bzst.de/DE/Behoerden/InternationaleAmtshilfe/AmtshilfeDirekteSteuern/amtshilfe_direkte_steuern_node.html.
Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026