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Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf
natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz ist auf Steuern einschließlich der
Steuervergütungen anzuwenden, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen
Union geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder
Gemeinden verwaltet werden, ausgenommen die Umsatzsteuer, einschließlich der
Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und
Verbrauchsteuern.
(3) 1Die Vorschriften
dieses Gesetzes werden durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen.
2Darüber hinaus werden deutsche Besteuerungsrechte durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten für den Zeitraum, in denen die Abschnitte 3 und 4 bezogen auf dieses Steuerhoheitsgebiet Anwendung finden, nicht berührt.
2Darüber hinaus werden deutsche Besteuerungsrechte durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten für den Zeitraum, in denen die Abschnitte 3 und 4 bezogen auf dieses Steuerhoheitsgebiet Anwendung finden, nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026