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Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG
(1) 1Zur Sicherstellung
einer einheitlichen Rechtsanwendung erlassen das Bundesministerium der Finanzen
und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des
Bundesrates eine Rechtsverordnung, in der genannt sind
- 1.
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die Steuerhoheitsgebiete, die nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, wenn sie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung genannt sind; und
- 2.
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der Zeitpunkt, ab dem ein bisher als nicht kooperativ genanntes Steuerhoheitsgebiet die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 nicht länger erfüllt.
(2) 1Wird in der
Rechtsverordnung nach Absatz
1 ein Steuerhoheitsgebiet als nicht kooperatives
Steuerhoheitsgebiet genannt, finden die Abschnitte 3 und 4 in Bezug auf dieses
Steuerhoheitsgebiet ab dem Beginn des Folgejahres des Inkrafttretens der
Rechtsverordnung Anwendung.
2Eine Ausnahme soll gelten für § 8, der ab dem Beginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten, sowie für § 11, der ab Beginn des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung, Anwendung findet.
3Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres abzustellen ist.
2Eine Ausnahme soll gelten für § 8, der ab dem Beginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten, sowie für § 11, der ab Beginn des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung, Anwendung findet.
3Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres abzustellen ist.
(3) 1Wird in der
Rechtsverordnung nach Absatz
1 ein Steuerhoheitsgebiet nicht länger als nicht
kooperatives Steuerhoheitsgebiet genannt, finden die Abschnitte 3 und 4 in
Bezug auf dieses Steuerhoheitsgebiet bereits ab dem 1. Januar des
Kalenderjahres, in dessen Verlauf der in der Rechtsverordnung genannte
Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen fällt, keine Anwendung mehr.
2Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass auf den Beginn des Wirtschaftsjahres abzustellen ist.
2Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass auf den Beginn des Wirtschaftsjahres abzustellen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 40 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026