Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland – SparSichSaarGDV
(1) Eine Sparanlage gilt als für die begünstigten
Zwecke gebunden, wenn das Vermögen des Berechtigten am 19. Dezember 1958 nach
der Satzung oder der Verfassung oder einer sonst getroffenen verbindlichen
Regelung für diese Zwecke zu verwenden war.
(2) 1Zugunsten der
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des
§ 8 der Gemeinnützigkeitsverordnung wird vermutet, daß ihr Vermögen in vollem Umfange für die begünstigten Zwecke gebunden war. 2Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Centralausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche einschließlich des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Deutscher Caritas-Verband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt Hauptausschuß e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.), der Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen, der Deutsche Blindenverband e.V. und der Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V., ihre Untergliederungen und angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten gelten als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des Satzes 1.
§ 8 der Gemeinnützigkeitsverordnung wird vermutet, daß ihr Vermögen in vollem Umfange für die begünstigten Zwecke gebunden war. 2Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Centralausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche einschließlich des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Deutscher Caritas-Verband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt Hauptausschuß e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.), der Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen, der Deutsche Blindenverband e.V. und der Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V., ihre Untergliederungen und angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten gelten als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des Satzes 1.
(3) Die Vermutung des Absatzes 2 wird nicht dadurch
ausgeschlossen, daß aus dem Vermögen der Unterhalt und die Versorgung der zur
Durchführung der satzungsmäßigen oder verfassungsmäßigen Zwecke tätigen
Personen zu bestreiten waren.
(4) 1Das Vermögen von
Pfründenstiftungen und gleichartigen Einrichtungen gilt als für die
begünstigten Zwecke gebunden.
2Entsprechendes gilt für das Vermögen von Stiftungen, Legaten und ähnlichen Vermögensmassen, sofern diese überwiegend dazu bestimmt waren, Hilfe in Fällen der Not zu ermöglichen.
2Entsprechendes gilt für das Vermögen von Stiftungen, Legaten und ähnlichen Vermögensmassen, sofern diese überwiegend dazu bestimmt waren, Hilfe in Fällen der Not zu ermöglichen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2
Abs. 2 Satz 1 Kursivdruck:
Aufgeh. durch Art. 96 Nr. 6 G v. 14.12.1976 I
3341
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026