Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie – SonntRPapIndAusnV
(1) Die Beschäftigung nach § 1 ist an einem Sonn- oder Feiertag
in einem Betrieb nur gestattet, wenn die in § 10 Abs. 1 Nr.
14 des
Arbeitszeitgesetzes zugelassenen Arbeiten zur Reinigung
und Instandhaltung während des ganzen Sonn- oder Feiertags an keiner
Papiermaschine des Betriebs vorgenommen werden.
(2) Absatz
1 findet keine Anwendung, wenn Arbeitnehmer an einem Sonn-
oder Feiertag nach § 1 an
nicht mehr als der Hälfte der Papiermaschinen des Betriebs beschäftigt werden
und die in § 10 Abs. 1 Nr.
14 des
Arbeitszeitgesetzes zugelassenen Arbeiten zur Reinigung
und Instandhaltung
- a)
-
während des ganzen Sonn- oder Feiertags an den Papiermaschinen, die an diesem Sonn- oder Feiertag laufen,und
- b)
-
nach 10 Uhr am Sonn- oder Feiertag an den Papiermaschinen, die an diesem Sonn- oder Feiertag nicht laufen,
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 6.6.1994 I
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20. Oktober 2026