print

Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten – SoldRehaHomG

arrow_left arrow_right

§ 4 Rechtsweg link anchor

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Das G tritt gem. § 5 am 31.12.2040 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25