Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten – SoldRehaHomG

§ 2 Verfahren; Rehabilitierungsbescheinigung anchor

(1) ¹Das Bundesministerium der Verteidigung stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil nach § 1 Absatz 1 aufgehoben worden ist oder ob eine Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 vorliegt.
²Über die Feststellungen nach Satz 1 wird eine Rehabilitierungsbescheinigung erteilt.

(2) ¹Für die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 genügt die Glaubhaftmachung einer Verurteilung nach § 1 Absatz 1 oder einer anderen dienstrechtlichen Benachteiligung nach § 1 Absatz 2.
²Insbesondere kann die Abgabe einer Versicherung an Eides statt verlangt werden.
³Für die Abnahme einer Versicherung an Eides statt ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig.

(3) Wer auf Grund eines Urteils nach § 1 Absatz 1 oder kraft Gesetzes infolge einer Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 seinen Dienstgrad in der Bundeswehr verloren hat, erhält auf Antrag die Erlaubnis, diesen wieder zu führen.

(4) ¹Antragsberechtigt sind

1.

die betroffene Person,

2.

nach dem Tod der betroffenen Person folgende Angehörige:

a): die Ehegattin oder der Ehegatte,
b): die oder der Verlobte,
c): die Eltern,
d): die Kinder und
e): die Geschwister.

¹Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für den Antrag nach Absatz 3.

(5) Für das Verfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr. 183

Das G tritt gem. § 5 am 31.12.2040 außer Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026