Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten – SoldRehaHomG

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§ 3 Entschädigung; Entschädigungsverfahren anchor

(1) Die rehabilitierte Person erhält auf Antrag eine Entschädigung in Geld aus dem Bundeshaushalt.

(2) Die Entschädigung beträgt

1.: 3 000 Euro für jedes nach § 1 Absatz 1 aufgehobene Urteil und
2.: einmalig 3 000 Euro für Benachteiligungen nach § 1 Absatz 2.

(3) ¹Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Jahren nach dem 23. Juli 2021 beim Bundesministerium der Verteidigung zu stellen.
²Das Bundesministerium der Verteidigung setzt die Entschädigung durch Verwaltungsakt fest.

(4) Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach Absatz 1 besteht nicht, soweit von einer öffentlichen Stelle für denselben Sachverhalt bereits eine Entschädigung gezahlt wurde.

(5) ¹Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht pfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.
²Die Entschädigung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

(6) Für das Entschädigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Geändert durch Art. 6 G v. 18.6.2026 I Nr. 183

Das G tritt gem. § 5 am 31.12.2040 außer Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026