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Sekundierungsgesetz – SekG
(1) 1Die Sekundierung
kann auf Grund
- 1.
-
eines Arbeitsvertrags oder
- 2.
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eines Vertrags besonderer Art zur Unterstützung und sozialen Absicherung der sekundierten Person (Sekundierungsvertrag)
(2) Ein Arbeitsvertrag zur Sekundierung soll als
Arbeitsvertrag, ein Sekundierungsvertrag als Sekundierungsvertrag bezeichnet
werden.
(3) Arbeitsverträge und Sekundierungsverträge sollen
auch die Bezeichnung der jeweiligen aufnehmenden Einrichtung und die Aufgaben
der jeweiligen sekundierten Person angeben sowie Beginn und Dauer der
Sekundierung regeln.
(4) Ein Arbeitsvertrag oder Sekundierungsvertrag wird
nicht abgeschlossen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines anderen, dem deutschen
Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses mit privaten Trägern oder
öffentlichen Arbeitgebern oder eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
ausgeübt wird.
(5) Auf Sekundierungen ist das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht anzuwenden.
(6) Erfolgt die Sekundierung auf Grund eines
Arbeitsvertrags, sind die für den Zeitraum der Sekundierung für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge
und sonstigen Bestimmungen anzuwenden; hinsichtlich des Entgeltes gelten die
tarifvertraglichen Sonderregelungen für Beschäftigte, die zu
Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind, entsprechend.
(7) 1Soweit es für die
Durchführung der Aufgaben der sekundierenden Einrichtung oder der aufnehmenden
Einrichtung erforderlich ist, kann eine sekundierte Person oberhalb der
höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe entlohnt werden.
2Für eine solche Entlohnung ist die Zustimmung des Bundesministeriums, das die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 erteilt, erforderlich; die Zustimmung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erteilt wird.
2Für eine solche Entlohnung ist die Zustimmung des Bundesministeriums, das die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 erteilt, erforderlich; die Zustimmung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erteilt wird.
(8) 1Für die sonstige
Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen gilt Absatz 7 entsprechend.
2Tritt als sekundierende Einrichtung die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium, auf, so hat das vertretende Bundesministerium Absatz 7 entsprechend anzuwenden.
2Tritt als sekundierende Einrichtung die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium, auf, so hat das vertretende Bundesministerium Absatz 7 entsprechend anzuwenden.
Geändert durch Art. 148 V v. 19.6.2020 I
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Ersetzt G 215-18 v. 17.7.2009 I 1974 (SekG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026