Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See – SeeStrOV
(1) Für die Überwachung der Vorschriften dieser
Verordnung sind die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden nach Maßgabe des
§
55 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung zuständig;
§ 5 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 und § 6 Abs. 1 des Seeaufgabengesetzes bleiben
unberührt.
(2) Die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden können
von den Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien, soweit dies nach
den Internationalen Regeln zulässig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.12.2021 I
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20. Oktober 2026