Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See – SeeStrOV
(1) 1Sicherheitszonen
sind Wasserflächen, die sich in einem Abstand von 500 m, gemessen von jedem
Punkt des äußeren Randes, um Anlagen oder sonstige Vorrichtungen zur
wissenschaftlichen Meeresforschung oder zur Erforschung oder Ausbeutung von
Naturschätzen erstrecken.
2Die nach § 53 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, nach § 10 des Seeanlagengesetzes oder nach § 11 der Seeanlagenverordnung von der zuständigen Genehmigungsbehörde eingerichteten Sicherheitszonen gelten als Sicherheitszonen im Sinne dieser Verordnung.
2Die nach § 53 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, nach § 10 des Seeanlagengesetzes oder nach § 11 der Seeanlagenverordnung von der zuständigen Genehmigungsbehörde eingerichteten Sicherheitszonen gelten als Sicherheitszonen im Sinne dieser Verordnung.
(2) Sicherheitszonen dürfen nicht befahren werden;
dies gilt nicht für Fahrzeuge, die für die Versorgung der Anlagen oder
Vorrichtungen eingesetzt sind sowie vorbehaltlich des Absatzes 3 für Fahrzeuge deren
Rumpflänge 24 Meter nicht übersteigt oder die vom Befahrensverbot befreit
sind.
(3) 1Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann durch Allgemeinverfügung
nach § 35
Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes oder im Einzelfall
Einzelheiten des Befahrensverbotes regeln und Befreiungen vom Befahrensverbot
auch mit Auflagen oder Bedingungen, bei Sicherheitszonen nach § 53 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 10 des
Seeanlagengesetzes oder nach § 11 der
Seeanlagenverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie, zulassen, soweit dies mit den Anforderungen
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vereinbar ist.
2Sie legt ferner nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen und Verfahren die Bedingungen für die Befreiung vom Befahrensverbot für Fahrzeuge, deren Rumpflänge 24 Meter nicht übersteigt, fest.
3Die insoweit erlassenen Allgemeinverfügungen werden nach Maßgabe des § 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des § 11 des Seeanlagengesetzes bekannt gemacht sowie von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Elektronischen Wasserstraßen-Informationsservice
* nachrichtlich veröffentlicht.
2Sie legt ferner nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen und Verfahren die Bedingungen für die Befreiung vom Befahrensverbot für Fahrzeuge, deren Rumpflänge 24 Meter nicht übersteigt, fest.
3Die insoweit erlassenen Allgemeinverfügungen werden nach Maßgabe des § 54 des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des § 11 des Seeanlagengesetzes bekannt gemacht sowie von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Elektronischen Wasserstraßen-Informationsservice
* nachrichtlich veröffentlicht.
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Amtlicher Hinweis: https://www.elwis.de
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.12.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026