Seegerichtsvollstreckungsgesetz – SeeGVG

(1) ¹Eine mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels wird auf Antrag dem in der Entscheidung bezeichneten Gläubiger nach Prüfung der Wirksamkeit des Titels, seiner Vollstreckbarkeit nach § 1 Satz 1 und seiner Eignung zur Zwangsvollstreckung erteilt.
²Zuständig für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Oberlandesgericht am Sitz des Seegerichtshofs.

(2) ¹Die Bundesregierung übermittelt die ihr vom Internationalen Seegerichtshof übersandte Ausfertigung der Entscheidung an das Oberlandesgericht.
²Sie setzt den Antragsteller hiervon in Kenntnis und fordert ihn auf, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.
³§ 5 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) findet entsprechende Anwendung.

(3) Vor der Erteilung der Klausel ist der Schuldner zu hören.

(4) ¹Das Gericht entscheidet durch unanfechtbaren Beschluß.
²Auf Grund entsprechender Anordnung in dem Beschluß erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:

 
"Gemäß dem Beschluß des
.............................................................................
(Bezeichnung des Senats des Oberlandesgerichts und des Beschlusses)
ist die Zwangsvollstreckung aus
.............................................................................
(Bezeichnung des Schuldtitels)
zugunsten des
.............................................................................
(Bezeichnung des Gläubigers)
gegen den
.............................................................................
(Bezeichnung des Schuldners)
zulässig.
Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
.............................................................................
(Angabe der Entscheidungsformel in deutscher Sprache, die aus dem Beschluß
des Senats zu übernehmen ist)."

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 30.1.2002 I 564

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026