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Seegerichtsvollstreckungsgesetz – SeeGVG
1Entscheidungen der
Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs
(Artikel
39 der Anlage VI zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen vom 10. Dezember 1982) und endgültige Entscheidungen eines auf Grund
dieses Übereinkommens zuständigen Gerichtshofs betreffend die Rechte und
Pflichten der Behörde und des Vertragsnehmers (Artikel
21 Abs. 2 der Anlage III zum
Seerechtsübereinkommen) sind vollstreckbare Titel.
2Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilverfahrensrechts mit den nachfolgenden Maßgaben.
2Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilverfahrensrechts mit den nachfolgenden Maßgaben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v.
30.1.2002 I 564
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026