(1) ¹Unternehmen im Sinne der Regel 1 Absatz 1.7 des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens sind verpflichtet, den zuständigen Mitarbeitern des Bundesamtes sowie den von diesem ermächtigten Behörden oder beauftragten Stellen im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Abwehr äußerer Gefahren auf See

1.: auf Verlangen die notwendigen Auskünfte zu erteilen,
2.: auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und
3.: Zugang zu den von ihnen betriebenen Schiffen zu gewähren, die dem Anwendungsbereich des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens unterliegen. ²Dies gilt nicht für geschlossene Räume, die zum privaten Aufenthalt bestimmt sind.

³Die Mitarbeiter des Bundesamtes und der von diesem ermächtigten Behörden oder beauftragten Stellen haben sich entsprechend auszuweisen.

(2) ¹Der Schiffsführer eines Schiffes im Sinne der Regel 2 Absatz 1.1 des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens ist verpflichtet, den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Rahmen von Kontrollen gemäß der Regel 9 Absätze 1 und 2 des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens

1.: Zugang zu dem von ihm betriebenen Schiff zu gewähren, welches dem Anwendungsbereich des Kapitels XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens unterliegt. ²Dies gilt nicht für geschlossene Räume, die zum privaten Aufenthalt bestimmt sind,
2.: auf Verlangen die notwendigen Auskünfte zu erteilen,
3.: auf Verlangen die notwendigen Dokumente und Unterlagen vorzulegen,
4.: bei entsprechenden Anweisungen diesen Folge zu leisten.

³Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 13.12.2023 I Nr. 373

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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