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Schwerbehindertenausweisverordnung – SchwbAwV
(1) 1Zum Ausweis für
schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung im
öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, ist auf Antrag ein
Beiblatt nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 2 in
der Grundfarbe weiß auszustellen.
2Das Beiblatt ist Bestandteil des Ausweises und nur zusammen mit dem Ausweis gültig.
2Das Beiblatt ist Bestandteil des Ausweises und nur zusammen mit dem Ausweis gültig.
(2) 1Schwerbehinderte
Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen
wollen, erhalten auf Antrag ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke nach dem in
der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 3 versehen ist.
2Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm.
3Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft.
4Sofern in Fällen des § 228 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Antragsteller zum Gültigkeitsbeginn keine Angaben macht, wird der auf den Eingang des Antrages und die Entrichtung der Eigenbeteiligung folgende Monat auf der Wertmarke eingetragen.
5Spätestens mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke wird das Beiblatt ungültig.
2Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm.
3Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft.
4Sofern in Fällen des § 228 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Antragsteller zum Gültigkeitsbeginn keine Angaben macht, wird der auf den Eingang des Antrages und die Entrichtung der Eigenbeteiligung folgende Monat auf der Wertmarke eingetragen.
5Spätestens mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke wird das Beiblatt ungültig.
(3) 1Schwerbehinderte
Menschen, die an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen, erhalten auf Antrag
ein Beiblatt ohne Wertmarke.
2Die Gültigkeitsdauer des Beiblattes entspricht der des Ausweises.
2Die Gültigkeitsdauer des Beiblattes entspricht der des Ausweises.
(4) 1Schwerbehinderte
Menschen, die zunächst die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen
haben und statt dessen die unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen
wollen, haben das Beiblatt (Absatz 3) bei Stellung des Antrags auf ein
Beiblatt mit Wertmarke (Absatz
2) zurückzugeben.
2Entsprechendes gilt, wenn schwerbehinderte Menschen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen.
3In diesem Fall ist das Datum der Rückgabe (Eingang beim Versorgungsamt) auf das Beiblatt nach Absatz 3 einzutragen.
2Entsprechendes gilt, wenn schwerbehinderte Menschen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen.
3In diesem Fall ist das Datum der Rückgabe (Eingang beim Versorgungsamt) auf das Beiblatt nach Absatz 3 einzutragen.
(5) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.1991 I 1739;
zuletzt geändert durch Art. 52 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026