Schuldnerverzeichnisführungsverordnung – SchuFV

(1) Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt über ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem der Länder im Internet.

(2) ¹Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis wird nur registrierten Nutzern gewährt.
²Die jeweilige Einsichtnahme ist erst nach Darlegung des Verwendungszwecks nach § 5 Nummer 1 bis 7 zu ermöglichen.

(3) ¹Bei jeder Einsichtnahme ist der Abrufvorgang so zu protokollieren, dass feststellbar ist, ob das Datenverarbeitungssystem befugt genutzt worden ist.
²Zu protokollieren sind:

1.: die zur Abfrage verwendeten Daten nach Absatz 2 Satz 2,
2.: das Datum und die Uhrzeit der Einsichtnahme,
3.: die Identität der abfragenden Person,
4.: welche Datensätze nach § 3 Absatz 2 betroffen sind.

³Die protokollierten Daten nach Satz 2 dürfen nur zu Datenschutzzwecken, für gerichtliche Verfahren oder Strafverfahren verwendet werden.

(4) ¹Die gespeicherten Abrufprotokolle werden nach sechs Monaten gelöscht.
²Ausgenommen von der Löschung nach sechs Monaten sind gespeicherte Daten, die in einem eingeleiteten Verfahren zur Datenschutzaufsicht, einem gerichtlichen Verfahren oder Strafverfahren benötigt werden.
³Diese Daten sind nach dem endgültigen Abschluss dieser Verfahren zu löschen.

Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.11.2019 I 1724

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026