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Schuldnerverzeichnisführungsverordnung – SchuFV
(1) Die Landesregierungen stellen sicher, dass nach
§ 5 Einsichtsberechtigte eine
Registrierung nach § 7 Absatz
5 bei jedem Amtsgericht veranlassen
können.
(2) 1Die
Landesregierungen ermöglichen durch geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen, dass registrierte Nutzer in jedem Amtsgericht Einsicht in das
elektronische Schuldnerverzeichnis nehmen können.
2Die Einsichtsberechtigten können verlangen, dass ihnen ein Ausdruck ihrer Datenabfrage überlassen wird.
2Die Einsichtsberechtigten können verlangen, dass ihnen ein Ausdruck ihrer Datenabfrage überlassen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.11.2019 I
1724
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026