Schuldnerverzeichnisführungsverordnung – SchuFV

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§ 5 Einsichtsberechtigung anchor

Einsichtsberechtigt ist jeder, der darlegt, Angaben nach § 882b der Zivilprozessordnung zu benötigen

1.: für Zwecke der Zwangsvollstreckung;
2.: um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;
3.: um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;
4.: um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;
5.: für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;
6.: zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;
7.: für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.

Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.11.2019 I 1724

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026