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Schuldnerverzeichnisführungsverordnung – SchuFV
(1) 1Das zentrale
Vollstreckungsgericht prüft elektronisch übermittelte Eintragungsanordnungen
daraufhin, ob die elektronische Übermittlung die Anforderungen des § 2 Absatz 2 und 3 erfüllt.
2Das Ergebnis der Prüfung ist zu protokollieren.
2Das Ergebnis der Prüfung ist zu protokollieren.
(2) 1Erfüllt die
elektronische Übermittlung der Eintragungsanordnung die Anforderungen des
§ 2 Absatz 2 und 3, trägt das zentrale
Vollstreckungsgericht die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten
in das Schuldnerverzeichnis ein.
2Das zentrale Vollstreckungsgericht informiert den Einsender unverzüglich über die Eintragung.
2Das zentrale Vollstreckungsgericht informiert den Einsender unverzüglich über die Eintragung.
(3) 1Erfüllt die
elektronische Übermittlung der Eintragungsanordnung die Anforderungen des
§ 2 Absatz 2 und 3 nicht, trägt das zentrale
Vollstreckungsgericht die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten
nicht in das Schuldnerverzeichnis ein und teilt dem Einsender dies unter Angabe
der Gründe mit.
2Der Einsender veranlasst eine erneute elektronische Übermittlung einer Eintragungsanordnung, die den Anforderungen des § 2 Absatz 2 und 3 entspricht.
2Der Einsender veranlasst eine erneute elektronische Übermittlung einer Eintragungsanordnung, die den Anforderungen des § 2 Absatz 2 und 3 entspricht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die
elektronische Übermittlung von Entscheidungen im Sinne des § 882h Absatz 3 Satz
1 der
Zivilprozessordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 20.11.2019 I
1724
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026