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Schiffssicherheitsgesetz – SchSG

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§ 12 Ermessensbindung anchor
Wird in den internationalen Regelungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die für diesen Fall von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für diesen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeigneter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 10.9.2025 I Nr. 208
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026