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Schiffssicherheitsgesetz – SchSG
§ 11 Behördliche
Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der
Europäischen Union*) anchor
(1) 1Die im Sinne des
§ 10 Abs.
2 zuständigen Behörden des Bundes haben -
hinsichtlich der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben unbeschadet der
Vereinbarungen über deren Ausübung im Sinne des § 3 Abs. 2
des Seeaufgabengesetzes -
jeweils die Überprüfungs-, Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und
-pflichten, die die in Abschnitt D der Anlage genannten Einzelregelungen den
Mitgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren Verwaltungsbehörden für einen Fall
vorbehalten oder zuweisen.
2Im Rahmen der genannten Befugnisse können sie die erforderlichen Anordnungen treffen, um Gefahren und schädliche Umwelteinwirkungen zu verhüten und abzuwehren; sie können im Einklang mit den genannten Regelungen Ausnahmen zulassen.
2Im Rahmen der genannten Befugnisse können sie die erforderlichen Anordnungen treffen, um Gefahren und schädliche Umwelteinwirkungen zu verhüten und abzuwehren; sie können im Einklang mit den genannten Regelungen Ausnahmen zulassen.
(2) 1Die Zeugnisse und
Bescheinigungen, die für den Nachweis der Einhaltung der Anforderungen und
Pflichten nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union in Abschnitt D der Anlage erforderlich sind, werden in
Übereinstimmung mit diesen Vorschriften ausgestellt, erteilt, geändert,
bestätigt, verlängert, anerkannt, zugelassen und angewendet, eingeschränkt,
zurückgewiesen, für ungültig erklärt, eingezogen oder verwahrt.
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- *)
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Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 10.9.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026