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Schnellladegesetz – SchnellLG
1Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur kann juristischen Personen des privaten
Rechts mit ihrem Einverständnis die Befugnis verleihen, Verwaltungsaufgaben
nach diesem Gesetz in eigenem Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen
Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der
ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen Interesse
liegt.
2Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; im Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten.
3Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.
4Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.
2Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; im Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten.
3Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.
4Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 2 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026