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Sachverständigenprüfverordnung – SachvPrüfV
(1) 1Versicherungsunternehmen, die der Bundesaufsicht
unterliegen und auf die § 341k
des Handelsgesetzbuchs nicht
anzuwenden ist (§
61 der
Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung)
haben ihren Jahresabschluss und ihren Lagebericht durch einen unabhängigen
Sachverständigen nach den Vorschriften dieser Verordnung prüfen zu
lassen.
2Dies gilt nicht für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nach § 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der laufenden Aufsicht freigestellt sind.
2Dies gilt nicht für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nach § 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der laufenden Aufsicht freigestellt sind.
(2) 1Die Prüfung ist
mindestens zum Abschluss eines jeden dritten Geschäftsjahres, auf Verlangen der
Aufsichtsbehörde auch in kürzeren Abständen, durchzuführen.
2Die Prüfung ist zu den Stichtagen vorzunehmen, zu denen ein versicherungsmathematisches Gutachten im Sinne des § 17 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung zu erstellen ist.
2Die Prüfung ist zu den Stichtagen vorzunehmen, zu denen ein versicherungsmathematisches Gutachten im Sinne des § 17 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung zu erstellen ist.
(3) 1Soweit ein
Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 mindestens
zum Abschluss jedes dritten Geschäftsjahres freiwillig seinen Jahresabschluss
und seinen Lagebericht unter Beachtung der Vorschriften des § 341k des
Handelsgesetzbuchs und der Vorschriften der
Prüfungsberichteverordnung prüfen lässt, entfällt eine Sachverständigenprüfung
nach der vorliegenden Verordnung.
2Für die Vorlage dieses Prüfungsberichts gilt § 7 entsprechend.
3Die Befugnis der Aufsichtsbehörde nach Absatz 2 Satz 1, eine Prüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung auch in kürzeren Abständen zu verlangen, bleibt unberührt.
2Für die Vorlage dieses Prüfungsberichts gilt § 7 entsprechend.
3Die Befugnis der Aufsichtsbehörde nach Absatz 2 Satz 1, eine Prüfung nach den Vorschriften dieser Verordnung auch in kürzeren Abständen zu verlangen, bleibt unberührt.
Geändert durch Art. 1 V v. 19.7.2017 I 3023
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026