Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde – SüdumfStG
(1) 1Zur Herstellung der
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ist die Südumfahrung Stendal als Teil der Eisenbahnstrecke
Berlin-Oebisfelde im Abschnitt von km 99,95 bis km 113,00 + 155 einschließlich
der für den Betrieb dieses Verkehrsweges notwendigen Anlagen als
Bundeseisenbahnanlage, Sondervermögen Deutsche Reichsbahn, zu bauen.
2Der Bau erfolgt nach dem Plan, der diesem Gesetz als Anlagen 1 bis 12 beigefügt ist.
2Der Bau erfolgt nach dem Plan, der diesem Gesetz als Anlagen 1 bis 12 beigefügt ist.
(2) 1Durch dieses Gesetz
ist die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten
öffentlichen Belange festgestellt.
2Weitere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen sind nicht erforderlich.
3Mit diesem Gesetz werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn als Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
2Weitere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen sind nicht erforderlich.
3Mit diesem Gesetz werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn als Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026