Reisesicherungsfondsverordnung – RSFV

(1) ¹Der Beirat tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens einmal jährlich.
²Der Beirat ist einzuberufen, wenn die Aufsichtsbehörde, die Geschäftsführung oder mindestens drei Mitglieder des Beirats es beantragen.

(2) ¹Die zur Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen notwendigen personellen und materiellen Ressourcen stellt der Reisesicherungsfonds dem Beirat zur Verfügung.
²Sitzungen sind nicht öffentlich.
³Sie werden vom Vorsitzenden geleitet.

(3) ¹Zu den Sitzungen oder deren Vorbereitung können vom Beirat Sachverständige oder Auskunftspersonen herangezogen werden, wenn deren Expertise oder Teilnahme sachdienlich sind.
²Die für die Heranziehung notwendigen Kosten trägt der Reisesicherungsfonds.

(4) ¹Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
²Seine Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
³Eine Beschlussfassung des Beirats im schriftlichen Verfahren oder in Verfahren der Tele- oder Videokommunikation ist zulässig.
⁴Über das Ergebnis der Sitzung und den Verlauf der Beratungen ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(5) Den Mitgliedern des Beirats werden die nachgewiesenen notwendigen Reisekosten entsprechend den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes erstattet.

(6) Vertreter der Geschäftsführung und der Aufsichtsbehörde haben das Recht, an den Sitzungen des Beirats teilzunehmen.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026