Reisesicherungsfondsverordnung – RSFV

(1) ¹Der Beirat und die Geschäftsführung arbeiten vertrauensvoll zusammen.
²Vor wesentlichen Maßnahmen der Geschäftsführung ist der Beirat zu hören.
³Dazu gehören insbesondere:

1.: die Feststellung des Geschäftsplans und des Finanzierungsplans,
2.: die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts,
3.: die Festlegung der allgemeinen Absicherungsbedingungen,
4.: der Abschluss von Ausgliederungsverträgen,
5.: die Verabschiedung von Leitlinien.

(2) ¹Die Geschäftsführung stellt dem Beirat vor seiner Anhörung nach Absatz 1 die jeweils erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilt auf Anfrage weitere erforderliche Auskünfte.
²Die Geschäftsführung unterrichtet den Beirat außerdem regelmäßig, grundsätzlich einmal pro Quartal, über aktuelle Entwicklungen und Belange des Reisesicherungsfonds.

(3) ¹Der Beirat gibt Handlungsempfehlungen oder nimmt Stellung.
²In den Stellungnahmen können auch unterschiedliche Auffassungen der Mitglieder des Beirats zum Ausdruck kommen.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026