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Risikostruktur-Ausgleichsverordnung – RSAV
(1) 1Hat das Bundesamt
für Soziale Sicherung aufgrund einer Vorschrift dieser Verordnung einen durch
eine Krankenkasse zu leistenden Betrag festgesetzt, verrechnet es diesen mit
den nach § 16 Absatz
5 an die Krankenkasse auszuzahlenden Zuweisungen in
der Höhe, in der sich die Forderungen decken.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt den Zeitpunkt der Verrechnung und teilt diesen der Krankenkasse mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen mit.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt den Zeitpunkt der Verrechnung und teilt diesen der Krankenkasse mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen mit.
(2) 1Auf Antrag der
Krankenkasse kann das Bundesamt für Soziale Sicherung die Verrechnung nach
Absatz
1 auf mehrere Ausgleichsmonate verteilen.
2Dabei muss der zu leistende Betrag spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verrechnung vollständig verrechnet sein.
3Bei der Verteilung nach Satz 1 ist für jeden angefangenen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent des rückständigen Betrags zu zahlen.
2Dabei muss der zu leistende Betrag spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verrechnung vollständig verrechnet sein.
3Bei der Verteilung nach Satz 1 ist für jeden angefangenen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent des rückständigen Betrags zu zahlen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026