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Risikostruktur-Ausgleichsverordnung – RSAV
(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die
Höhe der Mittel, die die Krankenkassen aus dem Einkommensausgleich nach
§
270a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr
durch.
(2) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung ermittelt die vorläufige Höhe der Mittel nach Absatz 1 für das monatliche
Abschlagsverfahren und teilt diese den Krankenkassen mit; § 16 Absatz 2
gilt entsprechend.
2Die monatlichen Mittel für jede Krankenkasse für den jeweiligen Ausgleichsmonat ergeben sich, indem die voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkassen mit dem Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Zahl ihrer Mitglieder vervielfacht wird.
3§ 16 Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
4Die Mittel für einen Ausgleichsmonat werden vollständig bis zum 15. des auf den Monat der ersten Auszahlung folgenden Monats ausgezahlt.
2Die monatlichen Mittel für jede Krankenkasse für den jeweiligen Ausgleichsmonat ergeben sich, indem die voraussichtlichen durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied aller Krankenkassen mit dem Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Zahl ihrer Mitglieder vervielfacht wird.
3§ 16 Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
4Die Mittel für einen Ausgleichsmonat werden vollständig bis zum 15. des auf den Monat der ersten Auszahlung folgenden Monats ausgezahlt.
(3) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung berechnet auf der Grundlage der aktuellen Mitgliederzahlen
aus den jeweils zum Ersten eines Monats erstellten Monatsstatistiken für die
zurückliegenden Monate des Ausgleichsjahres zu den in § 16 Absatz 3 Satz
1 genannten Terminen die vorläufige Höhe der
Mittel für jede Krankenkasse neu.
2§ 16 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.
2§ 16 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung ermittelt nach Vorliegen der Geschäfts- und
Rechnungsergebnisse aller am monatlichen Ausgleich teilnehmenden Krankenkassen
für das Ausgleichsjahr zu dem in § 18 Absatz 5 Satz
1 genannten Termin die Höhe der Mittel für
jede Krankenkasse neu.
2§ 18 Absatz 4 gilt entsprechend.
2§ 18 Absatz 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026