(1) ¹Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass Prüfungen von Rohrfernleitungsanlagen durch Prüfstellen nach § 6

1.

vor der Inbetriebnahme der Rohrfernleitungsanlage,

2.

vor erneuter Inbetriebnahme nach einer nach § 2 Abs. 1 zulassungsbedürftigen Änderung oder nach einer nach § 4a Absatz 1 anzeigebedürftigen wesentlichen Änderung,

2a.

vor erneuter Inbetriebnahme nach einer nicht zulassungsbedürftigen Änderung

a): die die Funktionsfähigkeit der Rohrfernleitungsanlage durch Schweißen oder Schneiden beeinträchtigt,
b): von Teilen einer Fernwirk- oder Fernsteueranlage oder
c): der Druckverhältnisse in der Rohrfernleitungsanlage,

3.

nach der Stilllegung,

4.

nach einer vorübergehenden Stilllegung von mehr als sechs Monaten und vor der Inbetriebnahme solcher Anlagen,

5.

nach allen Schadensfällen nach § 7 und

6.

während des Betriebs der Anlage in mindestens zweijährigem Abstand

durchgeführt werden. ²Auf Antrag des Betreibers kann aufgrund einer von einer Anlage ausgehenden geringen Gefährdung von der zuständigen Behörde der Zeitpunkt für die wiederkehrenden Prüfungen nach Satz 1 Nr. 6 auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

(2) Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen über Absatz 1 hinaus zusätzliche Prüfungen anordnen.

(3) ¹Die Prüfstelle hat über das Ergebnis der Prüfungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine Bescheinigung auszustellen und dem Betreiber und der zuständigen Behörde bei gefährlichen Mängeln unverzüglich, sonst innerhalb von acht Wochen nach Abschluss der Prüfungen vorzulegen.
²Die zuständige Behörde kann bei der Prüfstelle in die zu einer Prüfung erstellten Prüfprotokolle Einsicht nehmen.
³Die Prüfstelle hat die bei ihren Prüfungen erstellten Prüfprotokolle für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren.
⁴Der Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen betriebliche Unterlagen zur Rohrfernleitungsanlage vorzulegen.

Zuletzt geändert durch Art. 224 V v. 19.6.2020 I 1328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Rohrfernleitungsverordnung – RohrFLtgV