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Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz – RiRegDG
(1) 1Dieses Gesetz dient
der Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
Europäischen Union über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, soweit
danach eine Verwendung automatisiert verarbeiteter Daten (Daten) über Rinder
und Rinderhalter zu Zwecken der Tierseuchenbekämpfung oder der Durchführung und
der Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen
zugunsten der Landwirtschaft erforderlich ist.
2§ 2 Abs. 3 bis 7 bleibt unberührt.
2§ 2 Abs. 3 bis 7 bleibt unberührt.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eine
Verwendung von Daten durch die Vorschriften des
Rindfleischetikettierungsgesetzes sowie der auf Grund des
Rindfleischetikettierungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geregelt
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 22.6.2004 I 1280;
zuletzt geändert durch Art. 105 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026