Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung – RheinSchPersEV
(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
wird ermächtigt, zur Umsetzung einer Anordnung vorübergehender Art der
Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach § 1.03 der
Rheinschiffspersonalverordnung durch Rechtsverordnung in dringenden
Fällen oder zu Versuchszwecken eine von der Rheinschiffspersonalverordnung
abweichende Regelung vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu
treffen.
(2) Zuständige Behörde für die Durchführung der
Rheinschiffspersonalverordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und
Schifffahrt, sofern in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt
ist.
(3) Zuständige Behörden im Sinne des § 1.04 der
Rheinschiffspersonalverordnung sind die Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt sowie die ihr nachgeordneten Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter.
(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 4.01
Nummer 2 Satz 2 der
Rheinschiffspersonalverordnung für das Verlangen weiterer Zeugnisse ist
jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, sofern es sich um die Tauglichkeit
von Besatzungsmitgliedern auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder um
Maschinenpersonal handelt.
(5) Zuständige Behörden im Sinne des § 5.01 Nummer 2 und
3 der Rheinschiffspersonalverordnung für die Erteilung von
Schifferdienstbüchern und die allgemeinen Angaben und Kontrollvermerke sind die
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
(6) Zuständige Behörde im Sinne des § 6.01 Nummer 1, 3,
4 und 5 der Rheinschiffspersonalverordnung für die Zulassung von
Ausbildungsprogrammen, deren Widerruf oder Aussetzung, für die Information der
Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und für die Entgegennahme der
Unterlagen ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur.
(7) Zuständige Behörden für die Durchführung der
behördlichen Befähigungsprüfung im Sinne des § 7.03 Nummer 1 der
Rheinschiffspersonalverordnung sind, für die Betriebsebene, die nach
§ 71
Absatz 2 des
Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, zuständigen Stellen,
die die Abschlussprüfung nach der Binnenschifferausbildungsverordnung abnehmen,
soweit diese nach § 3a Absatz 2 Satz 2 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes gegenüber der Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt in die Aufgabenübertragung eingewilligt
haben.
(8) Zuständige Behörden im Sinne des § 8.01 Nummer 1, 4
und 5 der Rheinschiffspersonalverordnung für die Aussetzung von
Befähigungszeugnissen von Besatzungsmitgliedern auf Einstiegsebene oder
Betriebsebene, von Maschinenpersonal oder von Sachkundigen für die
Fahrgastschifffahrt oder von Sachkundigen für LNG und für die Hinterlegung,
Unterrichtung und Verwahrung sind die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter.
(9) Zuständige Behörden im Sinne des § 8.01 Nummer 2 der
Rheinschiffspersonalverordnung für die Vorlage von
Tauglichkeitsnachweisen sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, sofern
es sich um Besatzungsmitglieder auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder um
Maschinenpersonal handelt.
(10) Zuständige Behörden im Sinne des § 8.02
Nummer 7 Satz 2 der
Rheinschiffspersonalverordnung für die Mitteilung sind auch die
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
(11) Zuständige Behörden im Sinne des § 8.03 Nummer 1 der
Rheinschiffspersonalverordnung für die Anordnung der vorläufigen
Sicherstellung sind, nach Maßgabe der nach § 1 Absatz 1 Nummer
2 zweiter Halbsatz des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen Vereinbarungen mit den
Ländern, auch die Polizeikräfte der Länder.
(12) Die Wasserschutzpolizei-Schule in Hamburg ist
zuständige Behörde für den Entzug der von ihr vor dem 1. Januar 2003
ausgestellten Radarpatente.
(13) Zuständige Behörden für die Erteilung und die
Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für LNG im Sinne des
§ 15.02
Nummer 2 und des § 15.06 Nummer 2 der Rheinschiffspersonalverordnung
sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
(14) Zuständige Behörden im Sinne des § 16.10 Nummer 1
der Rheinschiffspersonalverordnung für die Ausstellung und die
Verlängerung von Befähigungszeugnissen für Sachkundige für die
Fahrgastschifffahrt sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
(15) Zuständige Behörden im Sinne des § 18.04
Nummer 2 Satz 1 und 4 der
Rheinschiffspersonalverordnung für die Ausgabe der nachfolgenden
Bordbücher und die Kennzeichnung sind die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter.
(16) Zuständige Behörden im Sinne des § 20.01 Nummer 2
der Rheinschiffspersonalverordnung für den Umtausch von
Schifferdienstbüchern sind die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter.
(17) Zuständig für den Umtausch der Bordbücher nach
§ 20.02
Nummer 2 der Rheinschiffspersonalverordnung sind die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter.
(18) Zuständige Behörden im Sinne des § 20.10 Nummer 2
der Rheinschiffspersonalverordnung für den Umtausch in ein
Befähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt oder für
Sachkundige für LNG sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 17.12.2025 I
Nr. 381
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026