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Regionalisierungsgesetz – RegG
(1) 1Mit den Beträgen
nach § 5 ist
insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.
2Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.
2Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.
(2) 1Die Länder weisen
dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach
Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres
nach.
2Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
2Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 287
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026