Regionalisierungsgesetz – RegG

Anlage 9 (zu § 9 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a anchor

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 287, S. 3)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland:			im Jahr zum Stichtag 30. Juni
		Bereich	Landes- haushalt (Kapitel/Titel)	Verwendungszweck	Betrag (in EUR)
1	1.1	Verfügbare Mittel		Zuweisung nach § 9 Abs. 3a RegG
	1.2			Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
	1.3			Landesmittel
	1.4			verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)
2	2.1	Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr		geleistete Zahlungen gemäß Landesrichtlinie
	2.2			geleistete Zahlungen für zusätzliche Ausgaben
	2.3			Summe (2.1 und 2.2)
3		Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben		(Differenz aus 1.4 und 2.3)

Dem Verwendungsnachweis sind geeignete inhaltliche Erläuterungen, Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) sowie Aussagen zur Höhe des Mittelabflusses im Berichtsjahr beizufügen. Die Verwendungsnachweise der Vorjahre sind zu aktualisieren.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 287

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026