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Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV
(1) 1Verfügt eine
Person, die für eine im Gesamtverzeichnis eingetragene Person oder
Berufsausübungsgesellschaft von der Rechtsanwaltskammer als Vertretung oder
Abwickler bestellt wird, nicht über ein besonderes elektronisches
Anwaltspostfach, unterrichtet die für die eingetragene Person zuständige
Rechtsanwaltskammer die Bundesrechtsanwaltskammer über deren Bestellung oder
Benennung.
2Sie übermittelt hierzu die Angaben zur Identität der eingetragenen Person oder Berufsausübungsgesellschaft sowie den Familiennamen, die Vornamen und eine zustellfähige Anschrift der Person, für die das Postfach einzurichten ist.
3Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet daraufhin für die bestellte oder benannte Person für die Dauer ihrer Tätigkeit ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein.
2Sie übermittelt hierzu die Angaben zur Identität der eingetragenen Person oder Berufsausübungsgesellschaft sowie den Familiennamen, die Vornamen und eine zustellfähige Anschrift der Person, für die das Postfach einzurichten ist.
3Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet daraufhin für die bestellte oder benannte Person für die Dauer ihrer Tätigkeit ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein.
(2) Die Rechtsanwaltskammern teilen der
Bundesrechtsanwaltskammer mit, wenn aufgrund veränderter Umstände die
Voraussetzungen für die Einrichtung eines besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs im Sinne des Absatzes 1 entfallen sind.
(3) 1Bestellt die
Rechtsanwaltskammer eine Vertretung oder einen Abwickler, so räumt die
Bundesrechtsanwaltskammer dieser Person oder der Berufsausübungsgesellschaft
für die Dauer ihrer Bestellung einen auf die Übersicht der eingegangenen
Nachrichten beschränkten Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
der Person ein, für die sie bestellt wurde.
2Dabei müssen für die Vertretung oder den Abwickler der Absender und der Eingangszeitpunkt der Nachricht einsehbar sein; der Betreff, der Text und die Anhänge der Nachricht dürfen nicht einsehbar sein.
3Die zur Einräumung des Zugangs erforderliche Übermittlung von Daten durch die Rechtsanwaltskammer an die Bundesrechtsanwaltskammer erfolgt im automatisierten Verfahren.
4Zu diesem Zweck zu übertragende Daten sind zumindest mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen.
2Dabei müssen für die Vertretung oder den Abwickler der Absender und der Eingangszeitpunkt der Nachricht einsehbar sein; der Betreff, der Text und die Anhänge der Nachricht dürfen nicht einsehbar sein.
3Die zur Einräumung des Zugangs erforderliche Übermittlung von Daten durch die Rechtsanwaltskammer an die Bundesrechtsanwaltskammer erfolgt im automatisierten Verfahren.
4Zu diesem Zweck zu übertragende Daten sind zumindest mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen.
(4) 1Hat es ein
Rechtsanwalt in den Fällen des § 30, des § 46c Absatz 6 oder des § 54 Absatz 2
der
Bundesrechtsanwaltsordnung unterlassen, einem von ihm
benannten Zustellungsbevollmächtigten oder einer von ihm bestellten Vertretung
einen Zugang zu seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einzuräumen,
so kann die Bundesrechtsanwaltskammer dieser Person für die Dauer ihrer
Benennung oder Bestellung einen auf die Übersicht der eingegangenen Nachrichten
beschränkten Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach des
Rechtsanwalts einräumen, für den sie benannt oder bestellt wurde.
2Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
3Der Antrag auf Einräumung eines Zugangs nach Satz 1 ist bei der Rechtsanwaltskammer zu stellen.
2Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
3Der Antrag auf Einräumung eines Zugangs nach Satz 1 ist bei der Rechtsanwaltskammer zu stellen.
(5) Hat es eine Berufsausübungsgesellschaft in den
Fällen des § 59m Absatz 4 in Verbindung mit
§ 30 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder des
§ 59e Absatz 1 in Verbindung mit
§ 54 Absatz
2 der
Bundesrechtsanwaltsordnung unterlassen, einem von ihr
benannten Zustellungsbevollmächtigten oder einer von ihr bestellten Vertretung
einen Zugang zu ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einzuräumen, so
gilt Absatz
4 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 15.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026